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BGH (V ZR 12/98) | Datum: 09.07.1999
Aufgrund notarieller Angebots- und Annahmeerklärungen vom 27. Juli und 7. Dezember 1988 kauften die Klägerinnen von der beklagten Gemeinde (Beklagte) das Grundstück Flurstück 397 der Gemarkung S. , Grünland, 0,2544 ha [...]
BGH (II ZR 99/98) | Datum: 22.02.1999
Der Kläger ist Verwalter im Konkurs der B. GmbH & Co. KG, deren Kommanditistinnen die Ehefrauen des Beklagten und des ursprünglich im vorliegenden Rechtsstreit mitverklagten Herrn S. sind. Ihnen gegenüber erhob der [...]
BGH (XI ZR 24/99) | Datum: 12.10.1999
Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage über die Freigabe eines hinterlegten Kaufpreisbetrages von 210.000 DM. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger gewährten nach ihren Angaben unabhängig [...]
BGH (VI ZR 19/99) | Datum: 12.10.1999
Mit ihrer am 15. Dezember 1992 bei dem Landgericht eingereichten und alsbald zugestellten Klage begehren die Kläger von der Beklagten als Herstellerin des Holzschutzmittels 'Xyladecor 200' Schadensersatz, insbesondere [...]